Seit 1. Juli 2012 gilt die neue Impressum-Pflicht!

Seit 1. Juli 2012 gilt die neue Impressum-Pflicht!

 

Lange wurde die Frage immer wieder gewälzt: Braucht man ein Impressum? Und wenn ich keines habe, was kann dann passieren?Obwohl es ein internationales Problem ist, beziehen wir uns hier einmal auf den österreichischen Gesetzgeber und das neue E-Commerce Gesetz (mehr dazu). Doch auch in Deutschland  und der Schweiz sind gerade ähnliche Gesetze in Kraft gesetzt worden!

Wer ist von dem neuen Gesetz betroffen? 

Jeder Anbieter einer Website, die redaktionellen Beiträge veröffentlicht, die die öffentliche Meinung beeinflussen. Damit also auch Blogs. Weiters inbegriffen sind auch Newsletter.

Was muss angegeben werden? 

  1. Name
  2. geografische Anschrift der Niederlassung
  3. Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich Email-Adresse
  4. sofern vorhanden: die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht, sowie die Umsatz-Identifikationsnummer
  5. bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen;
  6. Eine Blattlinie

Was ändert sich noch? 

Neben der Erhöhung der Maximalstrafen betrifft es vor allem Gesellschaften und Unternehmen, die ihre Organe preisgeben müssen. Für einen Blog, sind hier keine Änderungen zu sehen.

Der Gesetzgeber macht einen Unterschied zwischen „Personal Style Bloggern“ und „News Bloggern“! 

In § 25 (5) der MedienG Novelle ist folgendes zu lesen:

„Für eine Website, die keinen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichs oder die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt aufweist, der geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, gilt Abs. 2 mit der Maßgabe, dass nur der Name oder die Firma, gegebenenfalls der Unternehmensgegenstand, sowie der Wohnort oder der Sitz des Medieninhabers anzugeben sind. Abs. 3 und 4 finden auf eine solche Website keine Anwendung.“

Das heißt: wer nur über sich selber bloggt, braucht a) keine Blattlinie im Impressum angeben (siehe Absatz 3) und benötigt b) keine Angabe darüber, wenn dieser Blogger auch ein anderes Medium besitzt. Denn so meint das Gesetz in Absatz 4:

„Ist eine nach den vorstehenden Bestimmungen anzugebende Person zugleich Inhaber eines anderen Medienunternehmens oder Mediendienstes oder an solchen Unternehmen in der in Abs. 2 bezeichneten Art und in dem dort bezeichneten Umfang beteiligt, so müssen auch die Firma, der Betriebsgegenstand und der Sitz dieses Unternehmens angeführt werden. Ist eine nach den vorstehenden Bestimmungen anzugebende Person zugleich Inhaber eines anderen Medienunternehmens oder Mediendienstes oder an solchen Unternehmen in der in Abs. 2 bezeichneten Art und in dem dort bezeichneten Umfang beteiligt, so müssen auch die Firma, der Betriebsgegenstand und der Sitz dieses Unternehmens angeführt werden.“

Strafe

Welche Website der neuen Impressum-Pflicht nicht entspricht, kann bei einer Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt werden. Wenn nach einem Bescheid das Impressum nicht geändert wird, sind 3.000 Euro Strafe zu bezahlen. (Quelle) Höchststrafe sind 20.000 Euro.

Weitere Hinweise und Literatur dazu findet ihr bei

Dieser Artikel wurde nach bestem Wissen und Gewissen verfasst, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit.

Wer mehr über die Impressumpflicht wissen will oder andere wichtige juristische Fragen hat, kann diese unserem Experten-Team von Rechtsanwälten am FashionCamp Vienna stellen. Bitte sendet eure Fragen dazu an office (at) fashioncampvienna (dot) com

Bereits 2011 konnten wir mit Unterstützung von Dr. Axel Anderl über einige Dinge sprechen!


Kommentare

  1. dankeschön!

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